Der historische Gesetzgeber hat die Heiratsvermittlung in \u00a7\u00a0656\u00a0BGB als Naturalobligation ausgestaltet. Hintergrund war, den sittlichen Vorbehalten gegen\u00fcber dem Heiratsvermittlungsgewerbe besonderen Nachdruck zu verleihen. Seit der Schaffung der Norm haben sich jedoch sowohl in tats\u00e4chlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf die ethische Bewertung der zugrundeliegenden Sachverhalte wesentliche \u00c4nderungen ergeben. In tats\u00e4chlicher Hinsicht hat sich aus dem ehemals exklusiven Ehevermittlungsgesch\u00e4ft ein gr\u00f6\u00dftenteils virtuelles Partnervermittlungsgesch\u00e4ft entwickelt, das wirtschaftlich besehen beachtliche Gewinne f\u00fcr sich verzeichnen kann. Zugleich wird die ehemals negative ethische Bewertung der Ehe- und Partnervermittlung heute ganz \u00fcberwiegend als antiquiert angesehen. Gleichwohl ist der deutsche Gesetzgeber bislang unt\u00e4tig geblieben.<\/p>\n

Das schweizerische Obligationenrecht (OR) hat urspr\u00fcnglich ebenfalls die Klagbarkeit des Ehemaklerlohns ausgeschlossen. Zur Jahrtausendwende wurde die Ehe- und Partnervermittlung jedoch eingehend geregelt. Dem Vermittler wird nunmehr ein klagbarer Lohnanspruch einger\u00e4umt; zudem wurden f\u00fcr den Kunden spezielle Verbraucherschutzbestimmungen geschaffen.<\/p>\n

Der Vorsto\u00df des Schweizer Gesetzgebers f\u00fchrt zu der \u00dcberlegung, ob es nicht auch hierzulande einer Gesetzesreform bedarf. Konkret stellt sich die Frage, ob das geltende deutsche Recht noch geeignet ist, die im Bereich der Partnervermittlung auftretenden Interessenkonflikte sachgem\u00e4\u00df zu l\u00f6sen oder ob es der Schaffung eines gesetzlichen Sonderrechts zur Partnervermittlung nach dem Vorbild des schweizerischen Rechts nebst Aufhebung des \u00a7\u00a0656\u00a0BGB bedarf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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