Mit dem Grundsatz der Bindung des Verletzungsgerichts an die Markeneintragung wird ausgedr\u00fcckt, dass grunds\u00e4tzlich allein das Deutsche Patent- und Markenamt \u00fcber die Eintragungsf\u00e4higkeit einer Marke entscheiden darf. Die ordentlichen Gerichte (einschlie\u00dflich des Bundesgerichtshofes) sind im Verletzungsverfahren an diese Entscheidungen vor allem zur Markenf\u00e4higkeit i.S.v. \u00a7 3 MarkenG und zum (Nicht-)Vorliegen anf\u00e4nglicher, absoluter Schutzhindernisse i.S.v. \u00a7 8 MarkenG gebunden. Infolgedessen ist dem Beklagten im Verletzungsverfahren der Einwand abgeschnitten, dass die kl\u00e4gerische Marke \u2013 insbesondere wegen eines bestehenden Freihaltebed\u00fcrfnisses (\u00a7 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) oder wegen mangelnder Unterscheidungskraft (\u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) \u2013 nicht h\u00e4tte eingetragen werden d\u00fcrfen. Dieser eherne Grundgedanke des deutschen Markenrechts wird in Rechtsprechung und Literatur kaum in Frage gestellt. Im Gegenteil: er wird geradezu als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt, und dies, obwohl er weder im Markengesetz noch in dessen Vorl\u00e4ufergesetzen eine ausdr\u00fcckliche Grundlage findet. Die Arbeit untersucht vornehmlich, wie die Verletzungsgerichte diese Eintragungsbindung in der Praxis handhaben: Gehen sie mit dieser Vorgabe konsequent um, oder umgehen sie bei ihren Entscheidungen den Bindungsgrundsatz? Insbesondere wird untersucht, ob die Verletzungsgerichte im Rahmen der ihnen unstreitig zugewiesenen normativen Beurteilung der markenm\u00e4\u00dfigen Benutzung und der Verwechslungsgefahr den gepr\u00fcften Marken nicht in anderem Gewand doch anf\u00e4ngliche, absolute Schutzhindernisse entgegenhalten und so \u201eversteckt\u201c den Bindungsgrundsatz entwerten und \/ oder durchbrechen. Au\u00dferdem wird der Blick auch \u00fcber den nationalen Tellerrand hinaus ins (nicht nur) europ\u00e4ische Ausland gerichtet. Es wird untersucht, welche Markenrechtssysteme im Hinblick auf die Zust\u00e4ndigkeitsverteilung zur Pr\u00fcfung der absoluten Schutzhindernisse im Eintragungs- und L\u00f6schungsverfahren bestehen (k\u00f6nnen). Vor allem weil der Bindungsgrundsatz im deutschen Markenrecht \u201ezwingend\u201c aus der Zust\u00e4ndigkeitsverteilung im Eintragung- und L\u00f6schungsverfahren geschlossen wird, wird sodann konkret der Frage nachgegangen, welche Zusammenh\u00e4nge in den untersuchten ausl\u00e4ndischen Markensystemen zwischen dieser Zust\u00e4ndigkeitsverteilung und einer (Nicht-)Geltung des Grundsatzes der Bindung der Verletzungsgerichte an die Markeneintragung bestehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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