Die Etablierung einer sektorspezifischen Netzzugangs- und Entgeltregulierung hat ma\u00dfgeblich zur Entfaltung lebhaften Wettbewerbs von Telekommunikationsdiensten beigetragen. Auf dem Gebiet der Energieversorgung werden in den Sektoren Strom und Erdgas ebenfalls (bisher weitgehend unerf\u00fcllte) Hoffnungen auf eine solche Regulierung gesetzt. Die Fernw\u00e4rme ist demgegen\u00fcber bislang von einer ex ante-Regulierung ausgenommen. Dies hat Gr\u00fcnde in technischen und \u00f6konomischen Besonderheiten der Fernw\u00e4rme, welche sie ma\u00dfgeblich von anderen netzgebundenen Energietr\u00e4gern unterscheiden. So sind Erzeugung und Netz bei der Fernw\u00e4rme in besonderem Ma\u00dfe als funktionelle Einheit konzipiert. Hinzu kommen sehr hohe Anfangsinvestitionen, die nicht durch eine zus\u00e4tzliche Regulierung behindert werden sollen. Auch kartellrechtlich ist der Fernw\u00e4rmesektor privilegiert. \u00a7 29 GWB findet keine Anwendung. Trotzdem wurden vereinzelt Netzzugangsanspr\u00fcche Dritter auf kartellrechtlicher Basis geltend gemacht. Das Bundeskartellamt f\u00fchrte eine Sektoruntersuchung des Fernw\u00e4rmebereichs durch. Als Rechtsgrundlage f\u00fcr einen Zugangsanspruch kommt insbesondere die „essential facilities“-Regelung des \u00a7 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB in Betracht. Die Frage nach einem Drittzugang zu Fernw\u00e4rmenetzen im Spannungsfeld des Wettbewerbsschutzes zu klima- und energiepolitischen Zielen hat durch die zunehmend dezentrale Energieversorgung deutlich an Bedeutung gewonnen. Trotzdem wurde sie bislang – ebenso wie die Frage nach Belieferungs- und Abnahmeverpflichtungen der Fernw\u00e4rmeversorgungsunternehmen – kaum er\u00f6rtert. Das vorliegende Werk, das aus einem Gutachten hervorgegangen ist, soll diese L\u00fccke schlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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