Lars Konukiewitz: Die richterliche und die einseitige Vertragsauflösung wegen Nichterfüllung im französischen Recht und die aktuelle Reformdiskussion

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Studien zum Europäischen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung, Bd. 7

Beschreibung

Gemäß § 349 BGB kann der Gläubiger durch einseitige Erklärung gegenüber dem Schuldner vom Vertrag zurücktreten. Dem Code civil ist ein Rücktritt durch einseitige Erklärung fremd. Nach Art. 1184 Abs. 3 Code civil muss der Gläubiger den langsamen, umständlichen und kostenintensiven Weg über die Anrufung des Richters gehen. Die Nachteile der richterlichen Vertragsauflösung haben dazu geführt, dass sich die tatsächliche Rechtslage und das positive Recht auseinander entwickelt haben. In Frankreich ist die einseitige Gestaltungserklärung im Vordringen. Diese Tendenz hat sich durch die neuere Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofs verstärkt. Da das reformbedürftige allgemeine Vertragsrecht seit 1804 keine grundlegende Reform erfahren hat, wird zurzeit lebhaft über eine Neustrukturierung diskutiert. Mittlerweile liegen drei Reformentwürfe vor. Alle Entwürfe sprechen sich für eine Vertragsauflösung wegen Nichterfüllung durch einseitige Gestaltungserklärung aus. Diese Entwicklung ist eine zentrale Neuerung. Sie ist im Rahmen der kontinentaleuropäischen Rechtsentwicklung zu sehen: Mag gegenwärtig eine Annäherung des Code civil an das BGB diskutiert werden, so ist umgekehrt der Einfluss des Code civil auf das BGB ebenfalls prägend gewesen. Trotz ihres Bekenntnisses zu einem allgemeinen Vertragsauflösungsrecht wegen Nichterfüllung lassen die Entwürfe eine einseitige Auflösung nur widerwillig zu. Sie haben es versäumt, sich von der traditionellen Vermittlerrolle des Richters zu lösen.

Zusätzliche Information

Titel

Die richterliche und die einseitige Vertragsauflösung wegen Nichterfüllung im französischen Recht und die aktuelle Reformdiskussion

Autor/Herausgeber

Lars Konukiewitz

ISBN

978-3-86653-250-2

Reihe

Studien zum Europäischen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung

Band

7

Erschienen

November 2012

Format

Softcover

Seitenzahl

215